Mays „Withdrawal Agreement“ im Check
Wirtschaftliche Inhalte und Folgen für die EU & Großbritannien

Der Brexit steht vor der Tür. Ende diesen Monats wäre Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden. Am Dienstag, den 12. März 2019, hatte das britische Parlament bereits zum zweiten Mal gegen die „Withdrawal Agreement“ der Premierministerin Theresa May abgestimmt. Im folgenden Teil sind die wirtschaftlichen Inhalte des Vertrags und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien aufgeführt.

Bevor Großbritannien komplett aus den EU-Reihen verschwindet, wird es vorerst eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. In diesem Zeitraum wird Großbritannien Teil des Binnenmarktes sowie der Zollunion bleiben und zahlt Geld ein, darf jedoch nicht an den Abstimmungen des Europaparlaments teilnehmen (s. Fußnote 2). In der Übergangsphase hat sich das Vereinigte Königreich das Ziel gesetzt, die (Handels-)Beziehungen zu den europäischen Staaten zu erarbeiten. Falls dies nicht rechtzeitig abgeschlossen ist, könnte die Übergangsphase um weitere zwei Jahre verlängert werden.

Im zweiten Entwurf des Austrittsabkommens erklären sich nun EU und Großbritannien dazu bereit, direkte Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen (s. Fußnote 1).

In Bezug auf die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital lässt sich folgendes sagen: Die Freizügigkeit wird teilweise eingeschränkt. Für einen Aufenthalt von über 90 Tagen (beispielsweise für einen Arbeitsplatz) muss nun ein Visum beantragt werden. Auch der Handel wird limitiert, so werden Tierprodukte nur noch mit speziellem Label verkauft werden können (Fußnote 2).

Diese Richtlinien gelten jedoch nur für die Übergangsphase. Wie sich der Handel nach Ablauf der Frist zwischen Europa und Großbritannien entwickelt, wird von den neuen geschaffenen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und Großbritannien abhängig sein. Einzig allein steht fest, dass Großbritannien einen Schritt zurück macht: Für Briten und Europäer.

Alex (MSS 11)

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1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/austrittsabkommen-brexit-backstop-grossbritannien-bruessel-einigung-may (16.03.2019)

2) https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-vertrag-101.html (16.03.2019)

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