Wahlen in Brandenburg und Sachsen

Landtagswahl, Schicksalswahl, Anti-AfD Wahl – was denn nun?

Wer die Medien gestern verfolgt hat, der hat auch die Begriffe Landtagswahl, Schicksalswahl und Wahl gegen die AfD zahlreich gehört. Doch warum prägten die Begriffe die vergangene Wahl und welcher ist denn nun passend? Dafür schauen wir uns erst einmal das Wahlergebnis an:

Wahlergebnis Brandenburg (vorläufig)

Wahlergebnis Sachsen (vorläufig)

Die Angaben sind von tagesschau.de (02.09.2019 um 14:26 Uhr)

Welcher Begriff stimmt nun?

Klar, es war eine Landtagswahl, denn in den einzelnen Bundesländern wurde die Landesregierung gewählt – stimmt also.

Schwieriger wird es bei der Schicksalswahl: Eine Schicksalswahl war es für die zukünftige Politik der Bundesländer, aber vor allem für die Regierung in Berlin – denn die Wahlergebnisse werden politische Verhältnisse der Parteien beeinflussen (Stichwort: GroKo) und ist das Signal Ostdeutschlands an die Bundesregierung, dass man mit deren Politik unzufrieden ist.

Warum ist es eine Anti-AfD Wahl?

Ganz klar, alle angetretenen großen Parteien wollten verhindern, dass die rechte Partei stärkste Kraft wird – und so sah das auch ein Großteil der Wähler. Viele entschieden sich somit auch dafür, für den Favoriten neben der AfD zu stimmen. In Brandenburg die SPD, in Sachsen die CDU. Damit hoffte man sicherzustellen, dass die AfD nicht gewinnt. Das erklärt auch die eher „schlechteren“ Ergebnisse anderer Parteien.

Was hat die AfD also richtig gemacht?

Sie konnte die Wähler, besonders viele Nichtwähler mobilisieren, was man auch an der hohen Wahlbeteiligung sieht. Und sie hat viele Zugewinne an Protestwählern, die die aktuelle Regierung kritisieren und aufmerksam machen wollen.

Bei dieser Wahl gibt es eine Besonderheit: Nachdem die AfD ihre Wahlliste auf verschiedenen Tagungen aufgestellt hatte, wurden ihr Plätze gestrichen. Nach einem Prozess standen ihr 30 Listenplätze zu. Jedoch stünden der Partei dank des Wahlergebnisses 39 Plätze im Parlament zu, die sie nun nicht vollständig besetzen können. Mithilfe von Direktmandaten verdient die Partei sich jedoch noch acht der freien Plätze und verliert somit nur einen Sitz. Jetzt will man dagegen klagen.

Welche Regierungskoalitionen sind möglich?

In Brandenburg läuft es auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis hinaus (SPD, Linke, Grüne), oder auch möglicherweise Kenia (CDU, SPD, Grüne).

In Sachsen ist ziemlich sicher, dass CDU mit SPD und Grünen koalieren wird, obwohl Grüne keine Schnittmenge in der Politik mit der Union sehen. Jedoch müssen sie auch eine Regierung zusammenstellen – und damit ist dies die einzige Möglichkeit.

Mit der AfD möchte niemand koalieren, somit ist die Partei nicht an einer Regierung beteiligt, obwohl sie die zweitstärkste Kraft ist.

Die Wahl brachte also immerhin eins: Klare Signale. Und die sind für die Zukunft in unserem Land wichtig, denn die Bevölkerung ist unzufrieden. Jetzt machen sich die Parteien Gedanken, wie man die Wähler der AfD wieder für sich gewinnt. Hoffentlich bleibt dies nicht nur eine Kurzreaktion nach den Wahlen. Wir brauchen jetzt eine starke Regierung – auch wenn die GroKo keine Traumkoalition ist: Jetzt auszutreten wäre fatal, das hätte die SPD schon viel früher machen müssen und nun sollte man wie geplant bis zum Ende des Jahres warten, bis man eine solche Entscheidung fällt.

Immerhin sind sich die Parteien in einem Punkt einig:

Gemeinsam gegen Rechts!

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